Fünf Wege aus der Kabeg-Krise

Neuner, Johann: Fünf Wege aus der Kabeg-Krise. Kleine Zeitung, 10. 3. 2011, 48.

DEBATTE, JOHANN NEUNER

mit Vorschlägen zur Gesundung der Krankenanstalten

Nur dem Einsatz der Mitarbeiter der Landeskrankenanstalten ist es zu verdanken, dass trotz der politischen Einflussnahme auf die Kabeg die Gesundheitsversorgung in Kärnten noch so gut funktioniert. Der Politik ist es bis dato nicht gelungen, das System umzubringen. Richtig ist, dass das Land Kärnten ein Problem hat. Der prognostizierte Abgang der Landeskrankenanstalten beträgt für heuer 230 Millionen Euro. Tendenz steigend! Was macht die Politik? Sie verfolgt ausschließlich Parteieninteressen. Ob das neue Krankenanstaltengesetz, das von der FPK/ÖVP-Koalition überfallsartig beschlossen wurde, die politische Neubesetzung der Expertenkommission oder die jüngsten Personalentscheidungen – deutlichere Zeichen einer politischen Einflussnahme kann man nicht setzen. Beruhigend ist nur, dass der Verfassungsgerichtshof vermutlich die Husch-Pfusch-Gesetzgebung aufheben wird und dass das Firmenbuch die Eintragung der Experten abgelehnt hat.

Zur Gesundung der Krankenanstalten: l. Entpolitisierung der Kabeg. Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nur Personen sein, die über eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung verfügen. Die Folge wäre eine ordentliche Betriebsführung zur Zufriedenheit von Mitarbeitern und Patienten. 2. Eine leistungsorientierte Angebotsplanung. Das fördert Qualität und reduziert Kosten. Standortgarantie ja – Doppelgleisigkeit nein. 3. Bindung der Ärzte ans Haus. Warum operieren Primarärzte im Privatsanatorium, anstatt die OP-Säle besser auszunützen? 4. Anpassung der Tarife für zusatzversicherte Patienten. Die Versicherungen bezahlen für Behandlungen im Sanatorium 500 Euro/Verpflegstag, in den Landeskrankenanstalten 150 Euro. Verstehe das, wer will. Die öffentliche Hand hat die Grundversorgung zu gewährleisten. In der Privatwirtschaft werden die gewinnbringenden Behandlungen durchgeführt. 5. Entschuldung der Kabeg. In der Vergangenheit wurde diese als Spielwiese für die Budgetentlastung missbraucht (außerbudgetäre Schulden). Krankenanstalten wurden verkauft, um sie wieder (an sich selbst) zurückzumieten. Das führt bei der Kabeg durch die Finanzierung des Kaufpreises zu Zinsbelastungen, die den Betriebsabgang künstlich erhöhen.

Die Probleme sind hausgemacht. Wie Reißwolf und Bespitzler Kurt Scheuch & Co. damit umgehen, lässt die Vermutung zu, dass ihnen diese nicht ganz ungelegen kommen. Dann besteht der Ausweg in der Privatisierung des Gesundheitswesens. Wie sie funktioniert, zeigt das Modell in Spittal. Da kassiert die Haselsteiner-Samonig-Stiftung jährlich Millionenbeträge für die Vermietung der Immobilien. Den Abgang deckt das Land. Kärnten kann sich diese „Part of the game“-Politik nicht mehr leisten. Die Gesundheit eignet sich nicht als Spielball für politische Machtkämpfe.

DDr. Johann Neuner, Wirtschaftsprüfer in Klagenfurt & Schuhhaus-Rex-Inhaber.

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