Klinikum droht Arbeitskampf

Rausch, Wolfgang: Klinikum droht Arbeitskampf. Kleine Zeitung, 10. 3. 2011, 18.

Wie können die neuen Chefs 10,5 Millionen Euro einsparen? Gar nicht, glauben Betriebsrat und Gewerkschaft und rüsten zum Widerstand.

Mat die Koalition FPK/ÖVP im Rausch der Macht mit dem dienstägigen Totalumbau an der Spitze des Klinikums Klagenfurt den Bogen überspannt? Ein Jörg Haider hätte jedenfalls, anders als sein Erbe Kurt Scheuch, die treibende Kraft hinter den heiß diskutierten Umbesetzungen, nicht die Sorgen von 1500 zur Pflegeleitung ressortierenden Spitalsmitarbeitern ignoriert, die bislang ihre Unterschrift unter eine Resolution setzten, in der man gegen weiteren Personalabbau und die Demontage der Berufsgruppe auftritt. Was sie trotz gehörigen Drucks von oben taten. Die Kabeg fahndet jedenfalls hektisch nach den „Aufrührern“. Mit Einschüchterung wird man aber nicht mehr weit kommen, denn zu groß ist inzwischen der Unmut des Personals, das zudem auf einen im Konflikt mit der Führung erprobten Mitstreiter bauen kann: Gebhard Arbeiter. Der Ex-Zentralbetriebsratschef wähnte das Kapitel LKH abgeschlossen, als er mit 31. Dezember 2009 in Pension ging; als Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst holte es ihn in den letzten Monaten im Amt aber wieder ein. In seinem Büro geben sich LKH-Mitarbeiter aus ganz Kärnten die Klinke in die Hand. „Es war noch nie so schlimm“, sagt Arbeiter, „die Politik kennt keine Grenzen und kein Gesetz. Und Kabeg-Chefin Ines Manegold setzt als Erfüllungsgehilfin ihre Vorgaben um.“

Diese Vorgaben sehen ein Sparziel von 10,5 Millionen Euro für das Klinikum im heurigen Jahr vor, welches die neuen Direktoren Roland Peters und Bernhard Rauter als Einstandsgeschenk mitbringen. Zentralbetriebsratschef Arnold Auer erneuerte Dienstag nach der Sitzung der Expertenkommission die Einschätzung, dass sie völlig unrealistisch wären, und fordert einen Kassensturz. Arbeiter indessen ist längst klar, wohin die Reise geht: „In einigen Köpfen schwirrt herum, dass man das Klinikum filetiert. Gefährdet von einer Privatisierung sind das Zentrallabor, die Dialyse, die Geriatrie und der Reinigungsdienst.“ Arbeiter kämpferisch: „Wir werden dagegen ebenso mit allen Mitteln auftreten wie gegen Personalabbau. Ich hoffe, dass der Betriebsrat stark genug ist, diese Dinge zu verhindern.“

Der Allmachtsanspruch der Koalition im Spitalswesen, exekutiert von einer Expertenkommission, die total am Gängelband von Kurt Scheuch, VP-Mann Stephan Tauschitz und Ines Manegold zu hängen scheint, könnte ein Weckruf für die SPÖ gewesen sein, die Jahrzehnte lang das Spitalswesen dominiert hat. SP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser, als Spitalsreferent durch das umstrittene Kabeg-Gesetz völlig entmachtet, kritisierte gestern den Primat der Ökonomie, welchem Medizin und Pflege unterworfen seien. In seiner Funktion als Aufsichtskommissär des Landes erhob er zudem Einspruch gegen eine Satzungsänderung, die den LKH-Med-Chefs die eigenmächtige Schließung von Ambulanzen erlaubt.

WOLFGANG RAUSCH

„Medizin und Pflege, in Spitälern die oberste Priorität, werden in Kärnten immer mehr dem Primat der Ökonomie unterworfen.“

Peter Kaiser, Spitalsreferent

„Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass das Klinikum Klagenfurt filetiert wird, wie das in einigen Köpfen herumschwirrt.“

Gebhard Arbeiter, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

 

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