Ernst Sittinger, Rechnungshof-Chef, zu „Defiziten“ im Bereich Gesundheit

Sittinger, Ernst: Warum…. Kleine Zeitung, 30. 1. 2011, 8f.

Warum…

… müssen die Bürger eisern sparen, obwohl der Staat keine Strukturreformen schafft, Herr Präsident Josef Moser?

DAS SONNTAGS-INTERVIEW

Wie sieht das der Rechnungshof als unabhängige Instanz: Ist ein Berufsheer billiger als ein Milizheer?

MOSER: Diese Bewertung kann ich derzeit nicht durchführen, weil die künftigen Aufgaben des Heeres und die Kostenfolgen noch nicht dokumentiert sind.

Sie könnten eine persönliche Prognose abgeben.

MOSER: Ich werde mich hüten. Die Person Josef Moser ist ja nicht vom Rechnungshof zu trennen.

Das heißt, es fehlen die Grundlagen für eine Wehrpflicht-Debatte.

MOSER: Der Rechnungshof hat mehrmals aufgezeigt, dass beim Bundesheer absoluter Handlungsbedarf besteht – etwa bei Beschaffungen oder beim Assistenzeinsatz. Derzeit ist die Wehrpflicht verfassungsmäßig verankert. Wenn man eine Weiterentwicklung will, muss man zuerst klären, was die künftigen Aufgaben des Bundesheeres sind. Dann muss man die Strategie anpassen. Dann muss man die budgetären Folgen klären. Und erst im letzten Schritt ist zu beantworten, mit welchen Modellen man die neuen Aufgaben erfüllen und finanzierbar halten kann. Das wäre die logische Abfolge.

Dürfen Sie das überhaupt so sagen? Generalstabschef Entacher wurde nach Kritik abgesetzt. Wie kritisch darf ein Beamter sein?

MOSER: Wenn man gegen eine Weisung Bedenken hat, hat man dies mitzuteilen, das ist dienstrechtlich geregelt. Ansonsten haben auch Beamte das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Rechnungshof mahnt seit Jahren zur Verwaltungsreform, aber geschehen ist fast nichts. Regt Sie das auf?

MOSER: Wenigstens ist es nicht mehr strittig, dass wir schwere Strukturprobleme haben. Das Problembewusstsein ist da – was noch fehlt, ist der politische Wille. Wir müssen die Defizite in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege rasch beseitigen. Wenn wir die Verwaltungsreform jetzt nicht machen, dann sind wir tot.

Was bedeutet „tot“?

MOSER: In der Gesundheit geht es dann klar in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Dann sind wir nicht mehr in der Lage, die Versorgung aller Menschen im gleichen Ausmaß zu sichern. Und das ist ein Umstand, der nicht tragbar ist.

Es gibt ja noch nicht einmal die Pflegeversicherung.

MOSER: Aufgrund der demografischen Entwicklung werden sich die Kosten für Pflege nahezu verdoppeln. Zugleich haben wir im Pflegesystem sehr viele Mittel, die nicht effizient eingesetzt werden. Wir haben in diesem Bereich 23 Entscheidungsträger und 280 administrative Stellen. Drei Viertel der Verfahren dauern länger als drei Monate. Die Begutachtungen dauern manchmal nur zehn Minuten, die Einstufung ist oft trotz gleichem Krankheitsverlauf verschieden. Das sind alles Umstände, die nicht statthaft sind.

Was schlagen Sie konkret vor?

MOSER: In jedem Bundesland soll es nur mehr eine Stelle geben, die die Pflegeadministration durchführt – vorzugsweise die Pensionsversicherungsanstalt.

Wünschen Sie sich einen verbindlicheren Umgang mit Rechnungshof-Empfehlungen?

MOSER: In Deutschland beispielsweise werden Rechnungshofberichte nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern „zustimmend“ zur Kenntnis genommen. Und die Gesetzgebung lässt sich von der Regierung berichten, wie weit die Empfehlungen umgesetzt werden. Das wäre ein zielgerichteter Weg, der die Kontrollhoheit des Parlamentes stärken würde.

Wie viele Bundesländer braucht Österreich?

MOSER: Das ist der falsche Ansatz. Zuerst muss man fragen, welche Aufgaben erfüllt werden müssen und welche Ebene das am besten besorgen kann. Österreich hat sich in einer föderalen Struktur entwickelt. Wenn Föderalismus so verstanden wird, dass nicht die Machtinteressen im Vordergrund stehen, sondern die optimale Versorgung der Bevölkerung, dann ist Föderalismus nichts Schlechtes.

Sollen Landesregierungen und Landtage verkleinert werden?

MOSER: Das ist ein Zweitaspekt, damit sanieren wir unser Budget nicht. Entscheidend sind die großen Reformen im Gesundheitsund Bildungsbereich.

240 der 542 steirischen Gemeinden sind überschuldet. Soll künftig jede Gemeinde eine komplette Bilanz legen?

MOSER: Das derzeitige Rechnungswesen lässt exakte Schlüsse nicht zu. In gewisser Weise brauchen wir konsolidierte Bilanzen und vergleichbare Darstellungen in der Tiefe, was die Schuldenentwicklung, die Haftungen und die Sonderfinanzierungen betrifft. Also ein vollständiges Rechenwerk. Aber eine echte Bilanz würde zu weit gehen, da müsste man ja alle Vermögensgegenstände bewerten.

Ist der breitflächige Budgetalarm übertrieben?

MOSER: Die Finanzplanung des Bundes zeigt, dass die wachsenden Zinslasten den Spielraum für zukunftsbezogene Ausgaben beschränken. Im Jahr 2014 wird der Bund für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt um 2,4 Milliarden Euro weniger ausgeben als für die Zinsen – und das beim derzeit niedrigen Zinsniveau. Wenn wir nicht handeln, dann frisst die Vergangenheit unsere Zukunft auf.

Im steirischen Budget sollen 25 Prozent eingespart werden. Ist so ein Ziel realistisch?

MOSER: Es ist positiv, dass in der Steiermark jetzt etwas getan wird. Ob diese Maßnahmen ausreichen, ist nicht gesichert. Vom Defizit des Jahres 2009, das waren 9,6 Milliarden Euro, entfielen bereits 2,5 Milliarden auf die Länder und Gemeinden. Obwohl der Stabilitätspakt einen Überschuss vorgesehen hätte, ist ein Minus entstanden. Einige Länder, auch die Steiermark, haben die Vorgaben des Stabilitätspaktes bei Weitem nicht erfüllt. Das heißt, es ist absoluter Handlungsbedarf da.

Sehen Sie in irgendeinem Politikfeld die Chance auf neue Einnahmen in größerem Ausmaß?

MOSER: Das ist eine Frage der politischen Zielsetzung. Für mich ist entscheidend, dass man die Strukturen optimiert, bevor man auf neue Einnahmen schaut. Denn solange die Ausgaben steigen, fressen sie ja jede neue Einnahme sofort wieder auf.

Wünschen Sie sich mehr begleitende Kontrollbefugnisse?

MOSER: Nein, der Trend geht eher in Richtung zeitnahe Ex-Post-Kontrolle. Wir prüfen einen Vorgang erst dann, wenn er abgeschlossen ist, sonst entsteht das Problem der Unvereinbarkeit. Jemand, der in der Entscheidungsfindung dabei war, wird später befangen sein, den Kern der Probleme zu benennen. Aber wir prüfen sehr nahe am Geschehen, also zum Beispiel dann, wenn eine Ausschreibung oder ein Vorentwurf vorliegt. Und wir wollen die interne begleitende Kontrolle stärken.

Der Rechnungshof übernimmt immer mehr Aufgaben, hat aber Personal abgebaut. Wird es Kontrolllücken geben?

MOSER: Wenn man Verwaltungsreformen fordert, muss man mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selbst auch sparen. Wir haben eine Organisationsreform gemacht, aber den Prüfbereich sogar noch ausgeweitet. Wir haben Cluster formiert, etwa für den Gesundheits- und Sozialbereich. Dazu gibt es, unterstützende Abteilungen, etwa für volkswirtschaftliche Fragen.

Gibt es so etwas wie wiederkehrende Fehlermuster quer durch die Verwaltungsabläufe?

MOSER: Probleme gibt es immer dann, wenn die Aufgaben- und die Finanzierungsverantwortung auseinanderfallen. Dann kommt es zu Leistungsverschiebungen, die zu Verteuerungen führen. Deshalb brauchen wir etwa im Gesundheitsbereich eine einheitliche Gesamtverantwortung.

Wie alt muss ein Bürger heute sein, damit er das noch erlebt?

MOSER: Das müssen wir erleben, sonst sind wir nicht mehr dazu in der Lage, den Generationenvertrag einzuhalten.

INTERVIEW: ERNST SITTINGER

ZUR PERSON

Josef Moser, Jahrgang 1955, besuchte die Militärakademie in Wiener Neustadt und studierte Rechtswissenschaften in Wien. 1981 begann der Osttiroler als Finanzbeamter in Kärnten.

Über eine Bürgerinitiative gegen Bahnlärm fiel Moser dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider auf. Nach dessen hartnäckigem Werben und Drängen ließ sich Moser ins LH-Büro verpflichten. Später war er Klubdirektor der FPÖ im Nationalrat und lehnte sechs Minister-Offerte ab.

Nach Knittelfeld 2002 brach er mit der FPÖ. Seit 2004 ist er allseits respektierter Rechnungshof-Chef.

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