Solidarisch G’sund – Initiative: Für ein öffentliches Gesundheitswesen!

Version 2.0, Stand 4.1.2011

Weblog mit aktuellen Informationen: http://solidarischgsund.org/ Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ergänzungen und Kritik erbeten an: solidarischgsund*ÄT*hotmail.com

Gesunde Solidarität

Moderne Behandlungsmethoden gehören in den wohlhabenderen Ländern zum Versorgungsstandard. Sie dürfen nicht zu einem Privileg der Reichen werden. All die Leistungen, die wir heute als selbstverständlich empfinden, sind ein Erfolg unseres Solidarsystems und der Demokratie: So waren etwa die Sozialversicherungen ein Beispiel solidarischer Ökonomie – selbstverwaltet und im Eigentum der Mitglieder. Krankheit wird nicht wie noch vor hundert Jahren als individuelles Schicksal hingenommen, sondern als eine gesellschaftliche Herausforderung erkannt.

Die Gesundheit der in Österreich Lebenden hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg enorm verbessert. Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Neugeborenen erhöhte sich von 1960 bis 2008 von 68,6 auf 80,4 Jahre[1]. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie liegen großteils außerhalb des traditionellen Krankenversorgungssystems. Unsere Chancen auf ein langes und gesundes Leben steigen direkt mit unserem Niveau an Bildung, Einkommen und sozialer Anerkennung. International setzt sich deshalb zunehmend die Erkenntnis durch: Eine weitere Verbesserung der Gesundheit erfordert die gemeinsame Anstrengung aller Politikbereiche.

Kranke Privatisierung

Die Privatisierung im Gesundheitssystem nimmt zu: zum Beispiel durch den Ausbau von Selbstbehalten, die Zunahme einer 2-Klassen-Medizin und einer Verschiebung von Leistungen in den privaten Sektor. Diese Entwicklungen werden durch die Wirtschaftskrise noch verschärft. Österreich bewegt sich in Richtung eines marktwirtschaftlichen Systems, worin die Krankenversorgung auf höchstem Niveau zu einem Privileg der Reichen wird. Selbstbehalte treiben die Verarmung voran und drängen auch die Mittelschicht vermehrt in die Armut. In Zukunft soll es, wenn die vorherrschende Sicht sich durchsetzt, immer mehr Leistungen geben, die sich immer weniger leisten können.

Anstatt Solidarität und Demokratie weiter zu stärken, erleben wir einen Umbau unserer Gesellschaft: zugunsten der Reichen, der Unternehmen und ihrer Politiker_innen. Auch der solidarische Charakter der Sozialversicherungen verliert an Bedeutung. Die Selbstverwaltung wurde nicht ausgebaut, sondern gestoppt und teilweise wieder zurückgedrängt – oder von den politischen Parteien als Spielplatz mißbraucht.

Dabei ist ein öffentliches Gesundheitssystem billiger als ein privates. In den USA wurden 2008 rund 7.500 Dollar pro Person und Jahr für Gesundheit ausgegeben. In Österreich dagegen nur 3.900. Während man in den USA 16% des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aufwendet, sind es in Österreich nur 10%[2].

Und ein öffentliches Gesundheitssystem ist besser als ein privates. Während in Österreich die Menschen durchschnittlich 71,4 Jahre in guter Gesundheit verbringen, tun sie dies in den USA nur 69,3 Jahre lang. Gibt es in Österreich 6,1 Betten auf Intensivstationen pro 1.000 Personen, sind es in den USA nur 2,7. 25% aller Kinder in den USA leben mit unbehandeltem Karies in den permanenten Zähnen.[3] In den USA sterben rund 6 Kinder auf 1.000 Lebendgeburten, in Österreich sterben nur 4[4].

Rund 80% aller Menschen in Österreich sind gegen eine Schließung von Krankenhäusern und eine eingeschränkte medizinische Betreuung[5]. Die Privatisierung des Gesundheitssystems wird ohne Mitsprache dieser breiten Mehrheit forciert.

Solidarität mit Defiziten

Obwohl wir unsere Gesundheit der Solidarität und Demokratie verdanken, weist das Gesundheitssystem nach wie vor viele Defizite auf. Denn Solidarität und Demokratie sind erst in Ansätzen entwickelt. So ist zum Beispiel die Versorgung mit Heilbehelfen (Brillen, Hörgeräte, Zahnersatz) noch immer unsolidarisch organisiert. Auch für Psychotherapie gibt es trotz zunehmender psychischer Erkrankungen nur limitierte Unterstützung. Tatsächlich entwickelt sich sowohl in der medizinischen Versorgung als auch in der Pflege in Österreich seit Langem ein Mehrklassensystem.

Auch ist die Arbeit im Gesundheitswesen und in der Betreuung unsolidarisch organisiert. Die am meisten belastenden Tätigkeiten mit der geringsten Wertschätzung werden auf Migrant_innen und Frauen abgewälzt. Im Gesundheitsbereich sind sie es, die als schlecht bezahlte Pflege- und Reinigungskräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen eingesetzt werden. Am anderen Ende der Hierarchie missbrauchen priviligierte Mediziner_innen öffentliche Krankenhäuser für die Rekrutierung von Privatpatient_innen und generieren damit oft hohe Zusatzverdienste. Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast in der Pflege kranker Verwandter und alter Menschen. Diese Situation droht sich durch die Angriffen auf die öffentlichen Bereiche des Gesundheitssystems sogar noch weiter zu verschärfen.

Zudem gibt es bei der Solidarität zwischen den Generationen Nachholbedarf. Denn nur mit Solidarität zwischen Jung und Alt ist eine gute Versorgung und menschenwürdige Pflege von chronisch kranken und alten Menschen auch außerhalb der Krankenanstalten und Pflegeheime möglich – allerdings braucht es dafür tragfähige Systeme der Unterstützung, die derzeit fehlen.

Bazillus „Privatisierung“ stoppen

Wir sind der Meinung: Das Gesundheitssystem muss weiterhin und noch verstärkt auf Solidarität beruhen. Es ist als öffentliche Dienstleistung zu organisieren. Um die Finanzierung auch in Zukunft zu sichern, sollten hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen vermehrt besteuert werden. Der Stopp der Privatisierung von Gesundheitsdiensten ist der erste Schritt hin zu einer gerechteren Versorgung. Ein öffentliches, auf einer solidarischen Umverteilung basierendes System sollte auch in Zukunft allen in Österreich Lebenden eine Versorgung auf hohem Niveau ermöglichen.

Die derzeitige Politik wird nicht nur in Österreich gemacht. Globale und europäische Institutionen sind ebenso wichtig. Weltbank, Welthandelsorganisation, Weltgesundheitsorganisation, die Europäische Union, unzählige Think Tanks, Stiftungen und Initiativen sind einseitig von den Interessen großer Konzerne bestimmt. Die Welthandelsorganisation tritt zum Beispiel für eine Verschärfung des Patentrechts ein. Denn teure Patente garantieren hohe Profite für Private. Die in Österreich für Gesundheitspolitik Verantwortlichen wehren sich nicht, sondern versuchen mitzunaschen. Wir widersetzen uns dieser Entwicklung. Wir beteiligen uns stattdessen am Aufbau internationaler Alternativen – einer Gesundheitsbewegung für alle Menschen (People’s Health Movement).

Die Macht der Pharma- und Medizintechnik-Industrie verschmilzt zunehmend mit anderen Wirtschaftsbereichen. Gesundheit und Biotechnologie gelten als die letzten großen Wachstumsmärkte. Die „Biomacht“ der Konzerne bedroht die Entscheidungsmöglichkeiten der Menschen über ihr eigenes Leben. Durch immer neue Tests, noch restriktivere Grenzwerte werden auch gesunde Menschen zunehmend in das Krankenversorgungssystem miteinbezogen. Neue Modelle der Versicherungswirtschaft drängen zur Teilnahme an „individuellem Gesundheitsmanagement“. Immer mehr persönliche Gesundheitsdaten sollen daher an Private weitergegeben werden – eine gefährliche Missachtung der Privatsphäre. Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten. Es braucht stattdessen die Bio-Souveränität der Menschen über ihr eigenes Leben. Wir fordern Selbstbestimmung.

Die Privatisierungslügen

Die Krise der öffentlichen Systeme ist in Wahrheit eine Krise der Privaten. Die so genannte „Kostenexplosion“, die uns die Privatisierer auftischen wollen, entspricht nicht der Realität. Seit 1975 ist der Anteil der Ausgaben an der Wirtschaftsleistung fast gleich geblieben. Allerdings gehen die Einnahmen der Krankenkassen zurück: aufgrund von steigender Arbeitslosigkeit und einer sich ändernden Arbeitswelt. Dies wird noch durch enorme Unternehmerschulden bei den GKKs verschärft. Diese betrugen 2009 1.200 Millionen Euro. Zudem musste in den letzten zehn Jahren über eine Milliarde Euro an Sozialversicherungs-Beiträgen als uneinbringlich abgeschrieben werden – diese Summe ist fast ident mit dem Kassendefizit des Jahres 2009 von 1,2 Mrd. Euro[6].

Es gibt KEINE Kosten-Explosion, sondern eine Einnahmen-Erosion. Die eigentliche Ursache der Finanzierungsnöte ist die unsolidarische Finanzierung: Die Einnahmen der Krankenversicherungen hängen vor allem an den Löhnen und Gehältern. Diese wachsen real deutlich schwächer als die gesamte Wirtschaftsleistung. Viele Probleme zeigen, dass die öffentlichen Systeme verbessert werden müssen. Dies ist aber nur durch deren Weiterentwicklung möglich und nicht durch Ausverkauf.

Davon abgesehen machen nicht die Zunahme der Zahl alter Menschen, der technische Fortschritt oder die Zersplitterung der Kompetenzen im österreichischen Gesundheitswesen öffentliche Systeme übermäßig teuer, sondern vor allem der starke Einfluss der Pharmaindustrie und Medizingerätehersteller.

Profit statt Gesundheit?

Das Budget der Sozialversicherung beträgt rund 40 Milliarden Euro und fließt zu 97% (nur knapp 3% Verwaltungsaufwand) zurück in Leistungen für die Versicherten[7]. Die Beiträge dafür bringen die arbeitenden Menschen selbst auf. Profit wird in der Sozialversicherung – absichtlich und im Interesse der Versicherten – keiner gemacht. Die Sozialversicherung ist der größte Non-Profit-Bereich Österreichs. Ihr Budget ist das zweitgrößte nach dem des Bundes. Daher rührt die Begehrlichkeit der privaten Gesundheitsanbieter und privaten Versicherer, die sich diesen Markt zugänglich machen wollen. Die Defizitdebatte ist ihnen dabei ein willkommener Vorwand.

Gesundheit ist mehr

Gesundheit ist für uns nicht nur eine Sache von Medikamenten und Spitälern. Sie umfasst alle Lebensbereiche. Burn-Out, Depressionen und andere psychische Belastungen zeigen: Die von Profit und Konkurrenz getriebene und in globalem Maßstab organisierte Wirtschaftsweise macht krank. Gesundheit braucht deshalb auch eine gerechtere Verteilung von Arbeit sowie eine echte Demokratisierung und Entschleunigung der Arbeitswelt. Studien zeigen, dass Armut, mangelnde Bildung und hierarchische Strukturen zu Krankheit führen. Ungesunde Ernährung, Stress, wenig Bewegung, unbefriedigendes Sozialleben, Gewalt und ungleicher Zugang zu Erholungsmöglichkeiten und Wissen hängen eng mit der globalisierten Ökonomie zusammen. Wir fordern daher bessere Bedingungen für andere Wirtschaftsweisen, die auf Solidarität, Kooperation und Gemeinwohl basieren, sowie eine Umverteilung von Oben nach Unten.

Was wir wollen: 13 Punkte

1. Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Heute ist nicht für die Gesundheit aller Menschen in Österreich gesorgt. Die notwendigen Gesundheitsdienste sind nicht zur Gänze öffentlich finanziert. Wir fordern daher: Recht auf Gesundheit. Gleiche und beitrags- sowie steuerfinanzierte Zugangsmöglichkeiten zu medizinischer und gesundheitlicher Versorgung für alle, die sie brauchen. Verfassungsrechtliche Verankerung des sozialen Rechts auf Gesundheit.

2. Gesundheit beruht auf Gleichheit. Arm gemachte und unterdrückte Menschen leiden unter vermehrten Krankheitsrisiken. Wir fordern daher: Gleiche Gesundheit für alle. Alle Arten von ungleichen Lebensbedingungen in der Gesellschaft sind zu überwinden. Diskriminierungen und der Ausschluss vom Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung müssen der Vergangenheit angehören. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen barrierefrei sein.

3. Das Gesundheitswesen orientiert sich am Bedarf. Es dient der Gesundheit der Menschen, nicht dem Profit der Unternehmer. Wir fordern daher: Kein Geschäft mit Gesundheit. Öffentliche und private Dienstleister im Gesundheitsbereich müssen nach solidarischen Organisations- und Managementmodellen handeln, die gleichberechtigte Partizipation ohne Geschäftsinteressen ermöglichen. Solidarökonomische Organisationsformen (Bsp. Mondragon) haben Vorbildfunktion.

4. Gesundheit ist nicht patentierbar. Der Einfluss der Life Science-, Pharma- und Medizingeräte-Konzerne auf das öffentliche Gesundheitswesen durch Lobbying ist zu unterbinden. Wir fordern daher: Kein Patent auf Gesundheit. Forschung und Entwicklung für Medikamente und medizinische Technologie sind öffentlich und demokratisch zu organisieren – ebenso wie das Beschaffungswesen in den Spitälern. Monopolpatente sind verstärkt durch frei zugängliche Wissens-Gemeingüter zu ersetzen.[8]

5. Gesundheitseinrichtungen sind öffentliche Einrichtungen. Das Management darf nur Verwaltungsfunktionen im Interesse einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ausüben. Wir fordern daher: Entscheidungshoheit aller über ihre Gesundheit und deren Einrichtungen. Die Entscheidung über die Führung der Spitäler und anderer kollektiver Behandlungseinrichtungen muss den Angestellten, den Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit obliegen.[9]

6. Gesundheit braucht Personal und Einrichtungen. Wir wehren uns gegen Schädigung der Spitäler und unserer Gesundheit durch Personalabbau und Outsourcing. Wir fordern stattdessen: Ausbau der öffentlichen Versorgungseinrichtungen. Bei Ärzt_innen ist ein Personalmangel absehbar, in der Pflege besteht er bereits. Wir fordern daher auch eine Ausbildungsoffensive in der medizinischen Ausbildung (was die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium einschließt) sowie bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen im Pflegebereich.[10]

7. Das Gesundheitswesen betrifft auch die Seele. Wir fordern daher: Psychotherapie auf Krankenschein für alle. Der psychosoziale Sektor muss ausgebaut werden. Die Betroffenen müssen bei der Entwicklung von Einrichtungen für die psychische Gesundheit mitentscheiden können und Zwang in den herkömmlichen psychiatrischen Anstalten muss abgebaut werden. Der Mensch mit seinen psychischen und sozialen Bedürfnisse muss aber auch in den anderen medizinischen Bereichen im Mittelpunkt stehen. Ausreichend Zeit für Patient_innengespräche muss selbstverständlich werden.

8. Eine gesunde Lebensweise braucht eine gesunde Gesellschaft. Eine gesunde Lebensweise ist keine bloß individuelle „Leistung“. Konkurrenz bedeutet Stress, Armut und Ungleichheit erhöhen das Risiko für Burn-Out, Depressionen und andere Erkrankungen. Die Betroffenen haben dabei aufgrund der derzeitigen Wirtschaftsweise nur einen begrenzten Spielraum. Wir fordern daher: Eine solidarische, partizipative, bedarfsorientierte und gleichberechtigte Wirtschaftsweise ist zu entwickeln. Den Menschen ist eine gemeinsame Umstellung auf eine gesunde Lebensweise zu ermöglichen.[11]

9. Das Gesundheitswesen braucht Ressourcen. Es ist durch Beiträge und Steuern nach dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit, also unter überproportionaler Finanzierung aus Spitzeneinkommen, Gewinnen und Vermögen zu finanzieren. Die Wertschöpfungsabgabe ist wieder in das Zentrum einer Diskussion der Finanzierung des Gesundheitswesens zu stellen. Wir fordern daher: Umverteilung von Oben nach Unten.

10. Gesundheit benötigt freie Forschung und Bildung. Die derzeitige Wissensproduktion wird einseitig von kommerziellen Interessen bestimmt und ist vielfach „geschlechterblind“[12]. Mit öffentlichen Mitteln erzeugtes Wissen muss ein öffentliches Gut bleiben und darf nicht für Monopolpatente missbraucht werden. Das entstandene Wissen muss frei zugänglich sein. Die betroffenen Menschen müssen über Forschungsprozesse mitbestimmen können und daran beteiligt werden. Die Universitäten müssen für alle zugänglich sein. Wir fordern daher: Bildung für alle und einen Stop der Ökonomisierung von Gesundheits-Wissen.

11. Gesundheit braucht Sicherheit. Tatsächlich ist die soziale Absicherung der Menschen lückenhaft und gefährdet deren Gesundheit. Soziale Sicherheit muss bedingungslos zur Verfügung gestellt werden. Ein ausreichendes Einkommen darf nicht von einem zerrüttetem Arbeitsmarkt abhängen. Auch der Schutz bei Eintreten einer  Krankheit oder Behinderung ist unvollständig und oft willkürlich. Wir fordern daher: Bedingungslose soziale Sicherheit und eine Ausweitung von Krankenversicherung und Pension bei Berufsunfähigkeit auf alle Betroffenen. Die Sicherung muss möglichst früh ansetzen und nicht erst, wenn es nicht mehr anders geht. Jene, die über die Zuweisung von Mitteln für Sonderbedarfe entscheiden, müssen zu mindestens 50% Frauen sein.[13]

12. Gesundheit ist ganzheitlich. Eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung erfordert nicht nur eine verteilungsgerechte Reform der Finanzierung, sondern auch eine Umgestaltung der Behandlungsform. Die 3-Klassenmedizin muss abgebaut werden. Versicherungstechnische Lösungen sind gesundheitsfördernd umzugestalten.[14] Auf Prävention ist vermehrtes Augenmerk zu legen[15]. Wir fordern daher: eine ganzheitliche Vorsorgemedizin muss ein grundlegender Baustein der öffentlichen Gesundheits- und Krankheitsversorgung sein.[16]

13. Masterplan Gesundheit. Die Initiative „Solidarisch G’sund“ fordert, in die Gespräche und die Entwicklung des „Masterplan Gesundheit“ eingebunden zu werden.


[1] bei gleichbleibender aktueller Sterblichkeitsstruktur; http://data.worldbank.org/indicator/SP.DYN.LE00.IN/countries/AT?display=graph (4.1.2011)

[5] laut IMAS, Sept./Okt. 2004

[6] Parlamentarische Anfrage von Metallergewerkschafter Franz Riepl an Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Standard, 6. 11. 2009

[7] Die angeblich so „teure“ WGKK hat überhaupt nur noch 2,2% Verwaltungskosten. Quelle: Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Oktober 2009 zitiert nach: Arbeit&Wirtschaft 11/2009,  http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_1.a_2009_11.a&cid=1258991426572 (4.1.2011)

[8] Das würde u.a. bedeuten, dass die Entwicklung von Medikamenten für weitverbreitete Krankheiten verstärkt vorangetrieben und für die Arm gemachten im globalen Süden zugänglich werden muss (das betrifft v.a. HIV/AIDS, Malaria, Schlafkrankheit u.ä.). Öffentliche Forschung erfordert eine erweiterte Steuerbasis durch Umverteilung von Oben nach Unten. Damit werden die Forschungskosten solidarisch verteilt.

[9] Dazu sind demokratische Organisationsmodelle nach dem Vorbild erfolgreicher solidarökonomischer Beispiele zu entwickeln. Regelmäßige Skandale zeigen, dass es an der notwendigen sozialen Kontrolle fehlt.

[10] Dabei ist klar, dass ein Ausbau BEDARFSORIENTIERT erfolgen muss. Dies kann u.a. Hand in Hand mit dem Abbau von Doppelgleisigkeiten gehen. Wesentlich für eine derartige Reform ist jedoch die gleichberechtigte Partizipation aller Nutzer_innen und Interessierten, die derzeit nicht gegeben ist.

[11] Die Bedingungen am Arbeitsplatz, am Wohnort und in sämtlichen anderen Lebensbereichen sind menschlich und sozial ausgeglichen zu gestalten.

[12] Die geschlechterspezifischen Auswirkungen von Medikamenten werden zuwenig untersucht

[13] Da Frauen und Männer oft geschlechtsspezifisch unterschiedliche Entscheidungen treffen

[14] Demgegenüber erhalten etwa im Fall der Unfallversicherung viele Betroffene eine „Belohnung“ für einen Knochenbruch anstatt eine Finanzierung der Behandlung

[15] NICHT, weil es „weniger kostet“ als Erkrankungen zu behandeln, und NICHT, weil es einfacher ist, individuelle Prävention zu fördern als gesellschaftliche Machtverhältnisse zu verändern und die Armut durch Umverteilung von Oben nach Unten zu beseitigen, SONDERN vielmehr aus dem einfachen Grund, weil Krankheit menschliches Leiden bedeutet und deshalb nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Menschenleben sind kein Kostenfaktor.

[16] Gerade im Bereich der psychosozialen Versorgung und Präventionssysteme besteht ein eklatanter Mangelzustand in Österreich. Zum Beispiel gibt es in Österreich die Leistung der „Gesundenuntersuchung“ seit 1974. Doch fehlt seit 36 Jahren eine wie auch immer geartete Evaluierung dieser Leistung des öffentlichen Gesundheitswesens und der dabei generierten Daten.

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